Update: Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024. Ein Faktencheck

Gesetzentwurf soll zügig beraten werden

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) - umgangssprachlich inzwischen oft auch Heizungsgesetz genannt - wird nach wie vor heiß diskutiert. Vor allem am geplanten Verbot von Ölheizungen und Gasheizungen entzündet sich Streit. Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen. Was bedeutet das? Wird der GEG-Starttermin vielleicht verschoben? Ein Faktencheck inklusive Updates.

Update 23.5.2023: Der Streit um die GEG-Novelle geht weiter. Grüne und SPD setzen auf zügige Beratungen und eine Verabschiedung des Gesetzes wie geplant vor der Sommerpause (diese beginnt am 7. Juli 2023). Nachbesserungen sind aber noch möglich, diskutiert werden noch Änderungen bei der Förderung, mehr Schutz für Mieter und Ausnahmen für ältere Eigentümer. Dagegen fordert der Koalitionspartner FDP umfangreiche Änderungen. Der Gesetzentwurf liegt aktuell beim Bundestag, in dieser Woche kommt das GEG allerdings noch nicht ins parlamentische Verfahren. 

Update 12.5.2023: Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den GEG-Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, den Quartiersansatz im Gebäudeenergiegesetz umfassend zu verankern, weitere Anreize für die Nutzung von Geothermie zu schaffen und raumlufttechnische Anlagen zur Wärmerückgewinnung zuzulassen. Außerdem kritisierten die Länder die geplante Ausnahmeregelung für Eigentümer, die 80 Jahre und älter sind. Der Bundesrat fordert statt dessen eine einfach zu administrierende Härtefallklausel, die insbesondere soziale Kriterien berücksichtigt, oder die Altersgrenze auf das Renteneintrittsalter abzusenken.

Außerdem ging es um Regelungen zum Mieterschutz: Mieter sollen vor einer Belastung mit Mehrkosten besonders teurer Heizverfahren geschützt werden, indem der Vermieter Brennstoffkosten nicht auf seine Mieter umlegen kann, die den Betrag übersteigen, der zur Erzeugung derselben Menge an Heizwärme mit einer hinreichend effizienten Wärmepumpe anfiele.

--> Wie geht's jetzt weiter im Gesetzgebungsverfahren? Nun ist der Bundestag am Zug. Die Stellungnahme des Bundesrates wird der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Wenn der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, befasst sich der Bundesrat in einer der nächsten Plenarsitzungen noch einmal abschließend mit dem Einspruchsgesetz.

Update 19.4.2023: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Gleichzeitig wurde das neue Förderkonzept für den Heizungstausch veröffentlicht: Ab 2024 können Haushalte demnach bis zu 50 Prozent Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung erhalten.

Einige Punkte wurden im Gesetzesentwurf noch einmal konkretisiert:

Heizen mit Wasserstoff? Gasheizungen sollen künftig nur erlaubt sein, wenn der Netzbetreiber einen verbindlichen Plan vorlegt, wie Kunden ab 2030 mit 50 Prozent Biogas und ab 2035 mit 65 Prozent Wasserstoff beliefert werden. Da dafür dann ein eigenes Netz erforderlich ist (denn in den kommenden Jahren heizen ja viele Haushalte weiterhin mit Gas), wird diese Lösung wohl künftig nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Ausnahmen für Eigentümer über 80: Eigentümer, die älter als 80 Jahre sind, dürfen bei einer Heizungshavarie auch künftig eine Gasheizung einbauen lassen. Das soll für Häuser mit bis zu 6 Wohnungen gelten, wenn der Eigentümer eine davon dauerhaft bewohnt.

Verschärfte Anforderungen für den Einbau von Holzheizungen: Für Holzheizungen wie Pelletheizungen wurden die Anforderungen so verschärft, wie sie aktuell auch für die Förderung gelten. Der Einbau soll nur erlaubt sein, wenn die Holzheizung mit einer Solaranlage für die Warmwasserbereitung (Solarthermie oder Photovoltaik) kombiniert wird. Außerdem soll die Anlage mit einem Staubfilter ausgestattet werden.

Bußgeld: Wenn Privatpersonen das neue Gebäudeenergiegesetz missachten, sollen künftig maximal 5.000 Euro Bußgeld fällig werden.

--> Wie geht es jetzt weiter? Das Gesetzgebungsverfahren ist noch lange nicht am Ende angekommen. Nach dem Bundeskabinett müssen auch noch Bundestag und Bundesrat zustimmen - das soll noch vor der Sommerpause passieren, damit das neue GEG Anfang 2024 in Kraft treten kann. Weitere Änderungen an den Gesetzesplänen sind also noch möglich.

Update 2.4.2023: Damit Eigentümer und Handwerksbetriebe Planungssicherheit haben, hat die Bundesregierung die Gesetzespläne für den Heizungstausch konkretisiert. Grundsätzlich bleibt es dabei: Bei einem Heizungstausch müssen ab 2024 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingebunden werden. Ausnahmen soll es nur für Eigentümer geben, die älter als 80 Jahre sind. In diesen Fällen greift die Pflicht erst, wenn das Haus vererbt oder verkauft wird. Der neue Eigentümer hat dann zwei Jahre Zeit, erneuerbare Energien in das Heizsystem einzubinden. Weitere Ausnahmen sind für Härtefälle geplant, wenn Gebäudewert und Investition in keinem Verhältnis stehen. 

Müssen funktionsfähige Heizkessel ausgetauscht werden? Nein. Auch nach 30 Jahren müssen Gas- und Ölheizungen nicht automatisch ausgetauscht werden - die Pflicht entfällt zumindest für Niedrig- und Brennwertkessel und für selbstnutzende Eigentümer, die bereits seit 2002 in ihrem Eigentum wohnen. Heizungen dürfen auch repariert werden. Die Tauschpflicht greift erst, wenn der Heizkessel wegen eines Defekts ausgetauscht werden muss. --> Wichtig zu wissen: Für fossile Heizungen gibt es ein fixes Enddatum: Heizkessel dürfen nur bis zum 31.12.2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Gaskessel sind danach nur noch möglich, wenn sie zu 100 Prozent mit grünen Gasen betrieben werden.

Welche Heiztechnik erfüllt die Vorgaben? Als Heizung kommen ab 2024 vor allem Wärmepumpen in Betracht. Auch Pelletheizungen sind möglich, sie sollen vor allem in denkmalgeschützten Gebäuden und Häusern mit höherem Energiebedarf eingesetzt werden. Eine Solarthermie-Anlage allein wird in den meisten Fällen nicht reichen, diese kann aber in eine Hybridheizung eingebunden werden. Möglich sind auch Hybridkombinationen aus Wärmepumpe und Gasheizung. Auch mit einem Anschluss an erneuerbare Nah- und Fernwärme können die Vorgaben erfüllt werden. In gut sanierten Häusern sind darüber hinaus auch Stromdirektheizungen eine Option. --> Welche Option die wirtschaftlichste ist und welche Kosten anfallen, hat die Bundesregierung im GEG-Entwurf berechnet.

Kann weiter eine Gasheizung oder Ölheizung eingebaut werden? Ja. Innerhalb von drei Jahren müssen dann aber erneuerbare Energien nachgerüstet werden. Das ist allerdings gleich doppelt unattraktiv: Zum einen müssen Eigentümer dann zweimal in neue Heiztechnik investieren, zum anderen wird der steigende CO2-Preis das Heizen mit Gas und Öl künftig noch teurer machen.

Kann die Gasheizung künftig mit Wasserstoff betrieben werden? Ja, theoretisch ist das eine Variante, mit der die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden können, wenn die Gasheizung zu 100 Prozent mit Wasserstoff betreibbar ist (Der Fahrplan bis dahin sieht so aus: 2030 mind. 50 Prozent Biomethan, 2036 mindestens 65 Prozent Wasserstoff). --> Wichtig zu wissen: Die jetzigen H2-ready-Heizungen, die gerade auf den Markt kommen, erfüllen diese Vorgaben noch nicht! Sie können mit maximal 20 Prozent Wasserstoff betrieben werden. Auch diese Heizungen müssten also später nochmal umgerüstet oder erneuert werden! Außerdem ist für diese Variante ein neues Leitungsnetz erforderlich, so dass das aktuell keine Option ist.

Was ist mit Mehrfamilienhäusern mit Gasheizung / einzelnen Gasthermen? Es soll umfassende Übergangsregelungen für Gebäude, die mit Zentral- oder Gasetagenheizungen versorgt werden, geben. Fällt die erste Gasetagenheizung in dem Gebäude aus, haben die Eigentümer erstens drei Jahre Zeit, um zu entscheiden, wie für das gesamte Gebäude auf Erneuerbare Heizungen umgestellt wird. Zweitens erhalten sie, wenn sie sich für eine Zentralisierung der Heizung entschieden haben, weitere zehn Jahre Zeit zur Umsetzung.

Update 29.3.2023: Das Ergebnis des Koalitionsausschusses war mit Spannung erwartet worden. Denn einer der Punkte auf der Agenda war das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das in diesem Jahr überarbeitet werden soll. Die Bundesregierung hält dabei an ihren Plänen fest: Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Eventuell sollen "H2-ready" und "Grüne-Gase-ready" Heizungen auch als Erfüllungsoption für 65% gelten, wenn entsprechende Transformationspläne der Gasnetzbetreiber vorliegen. Der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes sieht so aus: Der Entwurf wird aktuell im Ressortkreis überarbeitet. Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf dann im April im Kabinett auf den Weg bringen, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Ausgestaltet werden soll das Gesetz nach Aussage des Koalitionsausschusses pragmatisch, soziale Härten sollen verhindert werden, ausreichende Übergangszeiträume werden eingeplant. Auch eine gezielte und bürokratiearme Förderung ist im Gespräch.

--> Wichtig zu wissen: Kein Haushalt muss eine funktionierende Öl- oder Gasheizung austauschen! Auch Reparaturen sind möglich. Die Austauschpflicht greift nach jetzigem Kenntnisstand erst bei einem irreparablen Defekt oder nach 30 Jahren Betriebsdauer.

Update 24.3.2023: Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet der "Spiegel", dass die Bundesregierung nun statt einer Förderung über eine Abwrackprämie für alte Heizungen nachdenkt. Diese Abwrackprämie soll an Haushalte mit niedrigem bis mittleren Einkommen ausgezahlt werden. Damit will die Bundesregierung wohl gleichzeitig verhindern, dass die Kosten für Wärmepumpen wegen der Förderung nicht sinken und Mitnahmeeffekte der Hersteller ausschließen. Für Haushalte mit höherem Einkommen sind günstige Kredite für den Heizungstausch im Gespräch, ebenso sollen Entlastungen für Mieter:innen geplant sein. Neu ist die Idee der Abwrackprämie allerdings nicht. Schon jetzt gibt es eine Austauschprämie für alte Öl- und Gasheizungen im Rahmen der BEG-Heizungsförderung.

--> Wichtig zu wissen: Bisher ist weder der Gesetzentwurf zum novellierten GEG noch die Förderung / Abwrackprämie verabschiedet! Wir berichten über den Stand der Gespräche. An den Plänen kann sich jederzeit noch etwas ändern.

Update 9.3.2023: Auf der Klimapressekonferenz hat Wirtschaftsminister Robert Habeck das Ziel bekräftigt, in den kommenden 20 Jahren die Art des Heizens grundsätzlich zu erneuern, denn noch immer basieren 80 Prozent der Heizsysteme auf fossilen Energien. Ab 2024 sollen deshalb neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Es wird aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden. Um den Einbau neuer Heizungen zu ermöglichen, ist eine soziale Förderung neu geplant, damit sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg auf erneuerbare Energien auch leisten können. Erstmals soll sich die Förderung damit am Einkommen orientieren.

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Worum geht's? Es geht um einen ersten Entwurf für das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG). Am 2.3.2023 hat das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Informationen mit den wichtigsten Fragen und Antworten bereitgestellt. Was das geplante "Verbot" von Öl- und Gasheizungen angeht, sind die Pläne gar nicht so neu! Wir werfen einen Blick auf das Gesetzesvorhaben.

Fakt 1: Statt Verbot von Ölheizung und Gasheizung ist Pflicht zur Hybridheizung geplant

Geplant ist kein Verbot, sondern vielmehr die Pflicht, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Ölheizungen und Gasheizungen können also weiter eingebaut werden, eben nur kombiniert mit erneuerbaren Energien als sogenannte Hybridheizung. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Heizkostenbudget der Haushalte, denn fossile Energie wird nicht mehr so günstig werden wie vor der Energiekrise. In einigen Bundesländern gibt es eine vergleichbare Pflicht übrigens schon jetzt (wenn auch mit deutlich weniger Pflichtanteil bei den erneuerbaren Energien): Das EWärmeG in Baden-Württemberg und das Hamburger Klimaschutzgesetz nehmen Eigentümer beim Heizungstausch schon länger in die Pflicht.

Wie erreicht man die 65 Prozent erneuerbare Energien (EE) bei der Heizung?

Der Gesetzentwurf enthält auch die möglichen Erfüllungsoptionen. Wichtig zu wissen: Es handelt sich eben um einen Gesetzentwurf! Noch ist nichts davon gesetzlich geregelt, es kann noch viele Änderungen geben, bis das neue GEG in Kraft tritt.

Erfüllungsoptionen zur 65%-EE-Pflicht in bestehenden Gebäuden 

• Anschluss an ein Wärmenetz (bei bestehenden Wärmenetzen mit weniger als 65 % EE-Anteil muss der Netzbetreiber bis Ende 2026 einen Transformationsplan vorlegen)
• Elektrisch angetriebene Wärmepumpe
• Stromdirektheizung (mit zusätzlichen Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz)
• Biomasseheizung auf Basis von nachhaltiger Biomasse (bei fester Biomasse nur mit Pufferspeicher und mit Solarthermie oder Photovoltaik)
• Heizungsanlage auf Basis von Biomethan oder grünem Wasserstoff
• Wärmepumpen-Hybridheizung (mind. 30% der Heizlast muss über eine Wärmepumpe abgedeckt werden, die fossilen Spitzenlasterzeuger müssen Brennwertkessel sein)
• Bei Heizungshavarien (also wenn die Heizung komplett ausfällt und nicht repariert werden kann), wenn der Anschluss an ein Wärmenetz nicht unmittelbar möglich ist und beim Austausch von Etagenheizungen soll es Härtefallregelungen, Sonderregelungen und längere Übergangsfristen geben.

Das Betriebsverbot soll künftig für alle fossilen Heizungsanlagen gelten, die älter als 30 Jahre sind, also auch für Niedertemperatur- und Brennwertkessel. Ziel ist, dass ab 2045 keine fossil betriebenen Heizungsanlagen mehr in Betrieb sind.

--> Wichtig zu wissen: Bestehende Heizungen könnten weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Auch Förderungen wird es weiter geben, die den Umstieg erleichtern und die Preisdifferenz im Vergleich zu einer Gasheizung zu verringern. Außerdem hat das Wirtschaftsministerium angeregt, dass der Steuerbonus für die Sanierung künftig auch für Vermieter gelten könnte. Darüber hinaus weist das Ministerium darauf hin, dass es schon jetzt eine Vielzahl von sogenannten Contracting-Modellen am Markt gibt, bei denen die Heizung geleast oder gemietet wird. Das könnte künftig für viele Eigentümer:innen aus finanziellen sowie aus Service-Gründen attraktiv sein.Und nicht zuletzt sollen günstigere Wärmepumpen-Tarife dafür sorgen, dass das Heizen mit erneuerbaren Energien künftig bezahlbar bleibt.

Fakt 2: Die Pläne sind alles andere als neu! Koalitionsvertrag und Maßnahmenpaket weisen den Weg

Neue Pläne des Klimaschutzministeriums? Überraschen können die konkreten Pläne zur Umsetzung, die Pläne an sich eher nicht! Denn schon im Koalitionsvertrag der Ampel steht Ende 2021, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden soll. Nachdem der Angriff Russlands auf die Ukraine die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft hat, konkretisierte auch die Ampel ihre Pläne und hält im März 2022 im „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ ein neues Ziel fest: „Wir werden jetzt gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll.“ 

Es ist also schon seit einem Jahr klar, dass es eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geben wird - mit schärferen Vorgaben für Gebäude im Bestand. Mit dem GEG 2023 wurden Anfang 2023 zunächst nur die Vorgaben für Neubauten verschärft, im Laufe des Jahres ist nun die zweite Stufe der Novelle dran mit den Vorgaben für Altbauten.

Fakt 3: Noch ist nichts in Stein gemeißelt

Diese Pläne aus den Jahren 2021 und 2022 setzt die Ampel nun offenbar um - der Gesetzentwurf des Klimaministeriums ist ein erster Schritt. Auf dem Weg zum fertigen Gesetz stehen noch eine Menge weiterer Beratungen an sowie die Konsultation von Bundestag und Bundesrat. 

Fakt 4: Eigentümer werden mit Förderung unterstützt

Der Umstieg von einer fossilen Heizung auf erneuerbare Energien wird großzügig gefördert - hohe Zuschüsse erleichtern den Abschied von der alten Ölheizung und Gasheizung. 

Fakt 5: Austauschpflicht - diese Heizungen müssen wirklich schon raus

Schon jetzt enthält das GEG eine Austauschpflicht für alte Gas- und Ölheizungen: Raus aus dem Keller müssen Konstanttemperaturkessel, die mit Öl oder Gas betrieben werden - nach 30 Betriebsjahren ist hier Schluss. 

Quelle: Energie-Fachberater.de